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Dokumentationen 2019 bis 2008

Nr. 8: Ländliche Räume = Räume begrenzter Staatsleistungen? Rechtsfragen zu Formen privater Eigeninitiative/Kooperationen

Der Wegzug von Einwohnern des ländlichen Raums in urbane Gebiete führt unter anderem zu Problemen bei der flächendeckenden Versorgung mit infrastrukturellen Einrichtungen, wie Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, ärztlichen Einrichtungen, aber auch der Telefon- und Datennetze.
Die Entwicklung und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse des ländlichen Raumes sind daher sowohl politisches als auch verfassungsrechtliches Ziel auf EU-, Bundes- und Landesebene. Messbar sind sie anhand der Leistungen der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Sicherung der Daseinsvorsorge durch effektives organisierendes Verwaltungshandeln ist wiederum eine Grundfunktion des Staates. Eben diese wird aber besonders in Bezug auf die Lebensverhältnisse des ländlichen Raumes nur defizitär wahrgenommen.
Zu den defizitären Leistungen des Staates im Bereich der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum gehören der öffentliche Nahverkehr, der Krankentransport, die Versorgung zum Beispiel durch Dorfläden, das Internet oder auch Versammlungsräume.
Die Defizite werden aktuell weitestgehend durch zahlreiche Beispiele der ehrenamtlichen Eigeninitiative, aber auch durch die Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Dienstleistern im Rahmen von Kooperationen, wie zum Beispiel Public Private Partnerships, kompensiert. Diese übernehmen Maßnahmen der allgemeinen Verwaltungsreform (z.B. durch IT-Dienstleistungen), Wirtschafts- und Tourismusförderung und regionale Strukturfördermaßnahmen. Sowohl im Rahmen der ehrenamtlichen Entwicklung der ländlichen Räume, als auch im Rahmen von Kooperationen zwischen Staat und privaten Dienstleistern entstehen dann jedoch zahlreiche rechtliche Probleme, zum Beispiel im Rahmen des Steuerrechts.
Das DGAR Zukunftsforum 2019 soll daher steuer- und vertragsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für das Ehrenamt und Kooperationen aufzeigen sowie praktische Erfahrungen diskutieren und bewerten.

Organisatorisches

Veranstalter: Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht e.V. (DGAR)

Ansprechperson:

Programm

Moderation: Prof. Dr. José Martínez, Zweiter Vorsitzender der DGAR, Universität Göttingen

Versorgungsdefizite – aus Sicht der Kommunen

Der einleitende Vortrag soll die bestehenden Versorgungsdefizite und die Ansätze zu deren sowie die Probleme bei deren Lösung aus Sicht der Kommunalverwaltungen darstellen. Dabei soll auf die verschiedenen Lösungs-Modelle, unter anderem auch die Public Private Partnerships als Form privater Eigeninitiative, eingegangen werden.

  • Jürgen Kaufmann, Erster Kreisbeigeordneter, Schwalm-Eder-Kreis

(Verfassungs-)rechtliche Herausforderungen an veränderte Versorgungsrealitäten

  • Prof. Dr. José Martínez, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Landwirtschaftsrecht der Georg-August-Universität Göttingen, Zweiter Vorsitzender der DGAR
    Präsentation (pdf | 10,4 MB)

Steuerrechtliche Fragen bei der Ausübung ehrenamtlicher Funktionen

In diesem Vortrag sollen die aktuellen steuerlichen Probleme des Ehrenamtes benannt werden. Es soll geschaut werden, in wieweit diese bei der ehrenamtlichen Entwicklung der ländlichen Räume auftreten. Gleichzeitig sollen Vorschläge unterbreitet werden, wie die auftretenden Probleme frühzeitig vermieden werden können.

Podiumsdiskussion

Leitung: Prof. Dr. José Martínez
Podium:

  • Dr. Hartmut Berndt, Vorstandsvorsitzender BAG LAG e.V. - Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen in Deutschland
  • RA Hans-Josef Hartmann, HLBS, Vorsitzender des Ausschusses für landwirtschaftliches Steuerrecht der DGAR
  • Jürgen Kaufmann, Erster Kreisbeigeordneter, Schwalm-Eder-Kreis