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12. Zukunftsforum 2019

Nr. 8: Ländliche Räume = Räume begrenzter Staatsleistungen? Rechtsfragen zu Formen privater Eigeninitiative/Kooperationen

Der Wegzug von Einwohnern des ländlichen Raums in urbane Gebiete führt unter anderem zu Problemen bei der flächendeckenden Versorgung mit infrastrukturellen Einrichtungen, wie Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, ärztlichen Einrichtungen, aber auch der Telefon- und Datennetze.
Die Entwicklung und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse des ländlichen Raumes sind daher sowohl politisches als auch verfassungsrechtliches Ziel auf EU-, Bundes- und Landesebene. Messbar sind sie anhand der Leistungen der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Sicherung der Daseinsvorsorge durch effektives organisierendes Verwaltungshandeln ist wiederum eine Grundfunktion des Staates. Eben diese wird aber besonders in Bezug auf die Lebensverhältnisse des ländlichen Raumes nur defizitär wahrgenommen.
Zu den defizitären Leistungen des Staates im Bereich der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum gehören der öffentliche Nahverkehr, der Krankentransport, die Versorgung zum Beispiel durch Dorfläden, das Internet oder auch Versammlungsräume.
Die Defizite werden aktuell weitestgehend durch zahlreiche Beispiele der ehrenamtlichen Eigeninitiative, aber auch durch die Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Dienstleistern im Rahmen von Kooperationen, wie zum Beispiel Public Private Partnerships, kompensiert. Diese übernehmen Maßnahmen der allgemeinen Verwaltungsreform (z.B. durch IT-Dienstleistungen), Wirtschafts- und Tourismusförderung und regionale Strukturfördermaßnahmen. Sowohl im Rahmen der ehrenamtlichen Entwicklung der ländlichen Räume, als auch im Rahmen von Kooperationen zwischen Staat und privaten Dienstleistern entstehen dann jedoch zahlreiche rechtliche Probleme, zum Beispiel im Rahmen des Steuerrechts.
Das DGAR Zukunftsforum 2019 soll daher steuer- und vertragsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für das Ehrenamt und Kooperationen aufzeigen sowie praktische Erfahrungen diskutieren und bewerten.

Organisatorisches

Veranstalter: Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht e.V. (DGAR)

Ansprechperson:

Programm

Moderation: Prof. Dr. José Martínez, Zweiter Vorsitzender der DGAR, Universität Göttingen

Die Sicherung der Daseinsvorsorge (im ländlichen Raum) als Grundfunktion des Staates

Der einleitende Vortrag soll den Begriff der Daseinsvorsorge erläutern, die Sicherung ebendieser als Grundfunktion des Staates herleiten und sie neben den anderen Grundfunktionen des Staates einsortieren. Anschließend sollen die (rechtlichen) Besonderheiten der Sicherung der Daseinsvorsorge vor allem im ländlichen Raum hervorgehoben werden, und erläutert werden warum eben der ländliche Raum besonderer Beachtung bedarf. Schließlich soll daraus die Entwicklung der ländlichen Räume als Staatsaufgabe/Staatsfunktion hergeleitet werden.

  • N.N.

(steuerliche) Probleme des Ehrenamtes

In diesem Vortrag sollen die aktuellen steuerlichen Probleme des Ehrenamtes benannt werden. Es soll geschaut werden, in wieweit diese bei der ehrenamtlichen Entwicklung der ländlichen Räume auftreten. Gleichzeitig sollen Vorschläge unterbreitet werden, wie die auftretenden Probleme frühzeitig vermieden werden können.

  • Herr RA Hartmann, HLBS

Rechtliche Probleme von Public Private Partnerships

Der Vortrag soll den Anteil Public Private Partnerships als Form privater Eigeninitiative an der Entwicklung der ländlichen Räume untersuchen und mögliche rechtliche Probleme hervorstellen sowie Lösungsvorschläge entwickeln. Grundsätzlich soll er untersuchen, in wieweit die Übertragung der Daseinsvorsorge auf private überhaupt rechtlich zulässig ist.

  • Vertreter des deutschen Landkreistags oder ein Rechtsanwalt zur Vertragsgestaltung

Podiumsdiskussion

  • Leitung: Prof. Dr. Martinez
  • Podium: Referenten der Vorträge